Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Beamtenrechtlicher Eilantrag; vorläufige Rückgängigmachung einer Maßnahme; Vorwirkungsfall; Wartefrist

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auswirkungen des Nichtwahrnehmens der Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutzes innerhalb der dem Dienstherrn auch in Vorwirkungsfällen entsprechend auferlegten Wartefrist

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 33 Abs 2 GG, § 123 VwGO
  Beamtenrechtlicher Eilantrag; vorläufige Rückgängigmachung einer Maßnahme; Vorwirkungsfall; Wartefrist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2; VwGO § 123
  Amtsbezeichnung; Ernennung; ADA; Entlassung; Versetzung in den Ruhestand - Anordnungsanspruch; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Beförderungsdienstposten; Wartefrist; Ausschlussfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beamtenrechtliche Konkurrentenklage - und der nicht rechtzeitig genutzte einstweilige Rechtsschutz

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 12.05.2015 - 1 K 56/15

  Dies gilt grundsätzlich auch in den sogenannten Vorwirkungsfällen, obwohl mit der beabsichtigten Übertragung des Dienstpostens (noch) keine unmittelbare Beförderung verbunden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1/13 -, BVerwGE 147, 20; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.12.2013 - 4 S 2153/13 -, juris, m.w.N.).

  Hier ist Maßstab das im Zusammenhang mit der Übertragung des Beförderungsdienstpostend dahinterstehende statusrechtliche Amt, das später ohne weitere Auswahl übertragen werden soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1/13 -, juris).

  Aus der Stellenausschreibung muss sich dabei hinreichend bestimmt ergeben, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei im Wesentlichen gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1/13 -, a.a.O. Rn 25, m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.12.2013 - 4 S 2153/13 -, juris Rn 5).

• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 12.05.2015 - 1 K 56/15

  Im vorliegenden Eilverfahren ist jedoch nicht zuletzt mit Blick auf das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache von diesem in beamtenrechtlichen Konkurrentenschutzverfahren (vgl. zu dessen Ausgestaltung neuerdings grundlegend BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16/09 -, BVerwGE 138, 102) herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab zum Erlass der einstweiligen Anordnung nicht auszugehen.

  Die Ermittlung des gemessen an den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung am besten geeigneten Bewerbers hat stets in Bezug auf das konkret angestrebte Amt zu erfolgen, wobei die Auswahlentscheidung auf die Anforderungen des angestrebten Statusamtes bezogen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12 -, IÖD 2013, 98; BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102; Urteil vom 16.08.2001 - 2 A 3/00 -, BVerwGE 115, 58; Beschluss vom 27.01.2010 - 1 WB 52/08 -, juris, m.w.N.).

• VG Karlsruhe, 08.08.2014 - 1 K 1548/14

  Information der Bewerber bei Besetzung eines Beförderungsdienstpostens

  Auszug aus VG Karlsruhe, 12.05.2015 - 1 K 56/15

  Der Antragsteller hat zwar nach wie vor einen Anordnungsgrund (vgl. dazu ausführlich den Beschluss der Kammer zum vorangegangenen Auswahlverfahren für denselben Dienstposten vom 08.08.2014 - 1 K 1548/14 -, juris), aber nicht den weiter hierfür erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

  Die neuerliche Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin für die Besetzung des Dienstpostens verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers in dem hier anzunehmenden Vorwirkungsfall (vgl. auch hierzu ausführlich den Beschluss der Kammer vom 08.08.2014 - 1 K 1548/14 -, a.a.O., m.w.N.) voraussichtlich nicht.

 
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2013 - 4 S 2153/13

  Begrenzung des Bewerberfeldes aufgrund von besonderen Anforderungen eines …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 12.05.2015 - 1 K 56/15

  Dies gilt grundsätzlich auch in den sogenannten Vorwirkungsfällen, obwohl mit der beabsichtigten Übertragung des Dienstpostens (noch) keine unmittelbare Beförderung verbunden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1/13 -, BVerwGE 147, 20; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.12.2013 - 4 S 2153/13 -, juris, m.w.N.).

  Aus der Stellenausschreibung muss sich dabei hinreichend bestimmt ergeben, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei im Wesentlichen gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1/13 -, a.a.O. Rn 25, m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.12.2013 - 4 S 2153/13 -, juris Rn 5).

• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 12.05.2015 - 1 K 56/15

  Die Ermittlung des gemessen an den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung am besten geeigneten Bewerbers hat stets in Bezug auf das konkret angestrebte Amt zu erfolgen, wobei die Auswahlentscheidung auf die Anforderungen des angestrebten Statusamtes bezogen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12 -, IÖD 2013, 98; BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102; Urteil vom 16.08.2001 - 2 A 3/00 -, BVerwGE 115, 58; Beschluss vom 27.01.2010 - 1 WB 52/08 -, juris, m.w.N.).
• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 12.05.2015 - 1 K 56/15

  So bedarf insbesondere der ihr zugrunde gelegte Beurteilungszeitraum und die Frage, ob dem für Anlassbeurteilungen mit Blick auf vorangegangene Regelbeurteilungen geltenden Entwicklungsgebot (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5/12 -, juris) ausreichend Rechnung getragen ist, im dortigen Verfahren näherer Prüfung.
• BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12

  Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 12.05.2015 - 1 K 56/15

  Die Ermittlung des gemessen an den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung am besten geeigneten Bewerbers hat stets in Bezug auf das konkret angestrebte Amt zu erfolgen, wobei die Auswahlentscheidung auf die Anforderungen des angestrebten Statusamtes bezogen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12 -, IÖD 2013, 98; BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102; Urteil vom 16.08.2001 - 2 A 3/00 -, BVerwGE 115, 58; Beschluss vom 27.01.2010 - 1 WB 52/08 -, juris, m.w.N.).
• BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 52.08

  Besetzung militärischer Dienstposten; Konkurrentenstreit; Pflicht der …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 12.05.2015 - 1 K 56/15

  Die Ermittlung des gemessen an den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung am besten geeigneten Bewerbers hat stets in Bezug auf das konkret angestrebte Amt zu erfolgen, wobei die Auswahlentscheidung auf die Anforderungen des angestrebten Statusamtes bezogen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12 -, IÖD 2013, 98; BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102; Urteil vom 16.08.2001 - 2 A 3/00 -, BVerwGE 115, 58; Beschluss vom 27.01.2010 - 1 WB 52/08 -, juris, m.w.N.).
• BVerwG, 08.07.2014 - 2 B 7.14

  Anforderungsprofil; interne Stellenausschreibung; objektiver Erklärungsinhalt; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 12.05.2015 - 1 K 56/15

  Dieses kommt in der behördeninternen Stellenausschreibung im Mitarbeitermagazin "..." auch hinreichend deutlich zum Ausdruck (vgl. zur Auslegung des Anforderungsprofils einer Stellenausschreibung: BVerwG, Beschluss vom 08.07.2014 - 2 B 7/14 -, ZBR 2014, 382).

• VG Karlsruhe, 25.04.2018 - 1 K 2463/16

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

  Dem Gericht liegen die Personalakten, die Ergänzungsakte Dienstunfähigkeit der Beklagten sowie die Gerichtsakten der ruhenden Verfahren 1 K 2823/14 und 1 K 923/16 und die Gerichtsakten der abgeschlossenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 1 K 1584/14, 1 K 56/15 (betreffend Stellenbesetzungsverfahren) und 1 K 5223/15 (betreffend Umsetzung) vor.